Die Absonderung. Die Rechte

Was sind Absonderungsrechte ?

1.Grundpfandrechte und Realsteuerrechte
Neben den Grundpfandrechten haben auch persönliche Gläubiger, welche vor der Insolvenz die Versteigerung eines Grundstücks in die Wege geleitet haben, Befriedigungsrechte aus dem Erlös der Zwangsversteigerung.
2.Sicherungsabtretung
Gläubiger mit einer Sicherungsabtretung haben auch ein Absonderungsrecht.
3.Sicherungsübereignung
Bei Insolvenz des Sicherungsgebers (Kreditschuldners).

Was muss der absonderungsberechtigte Gläubiger tun ?

Zur Zwangsvollstreckung benötigt der Gläubiger einen gegen den Insolvenzverwalter gerichteten dinglichen Titel. War die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung schon vor der Verfahrenseröffnung braucht der Titel nicht umgeschrieben werden.
Ist ein solcher Titel bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhanden, kann er nach § 727 ZPO gegen den Insolvenzverwalter umgeschrieben werden

Bewegliche Sachen und Rechte

Gegenstände, die sich nicht im Besitz des Insolvenzverwalters befinden, und auch gepfändete Forderungen und Rechte unterliegen nicht dem Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters. Hier sind allein die Gläubiger zur Verwertung bzw. Einziehung berechtigt, § 173 Abs. 1 InsO.
Gegenstände, die sich in Besitz des Insolvenzverwalters befinden kann er freihändig verwerten, § 166 Abs. 1 InsO. Forderungen, die der Schuldner sicherungshalber abgetreten hat, darf er einziehen oder in anderer Weise verwerten, § 166 Abs. 2 InsO.
Der Insolvenzverwalter muss die Verwertungserlöse unter Abzug der Feststellungs- und Verwertungspauschale an den absonderungsberechtigten Gläubiger nun auskehren.

Mehr Informationen über Absonderung und was zu beachten ist gibt es hier bei der Schuldnerberatungsstelle.

Gesetzliche Grundlagen

Die Absonderungsrechte sind u. a. in der Inso § 49-52 geregelt.

§ 49 Inso, Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen

Gläubiger, denen ein Recht auf Befriedigung aus Gegenständen zusteht, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen (unbewegliche Gegenstände), sind nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zur abgesonderten Befriedigung berechtigt.

§ 50 Inso, Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger

(1) Gläubiger, die an einem Gegenstand der Insolvenzmasse ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht, ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht haben, sind nach Maßgabe der § § 166 bis 173 für Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur abgesonderten Befriedigung aus dem Pfandgegenstand berechtigt.

(2) Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters oder Verpächters kann im Insolvenzverfahren wegen der Miete oder Pacht für eine frühere Zeit als die letzten zwölf Monate vor der Eröffnung des Verfahrens sowie wegen der Entschädigung, die infolge einer Kündigung des Insolvenzverwalters zu zahlen ist, nicht geltend gemacht werden. Das Pfandrecht des Verpächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks unterliegt wegen der Pacht nicht dieser Beschränkung.

§ 51 Sonstige Absonderungsberechtigte

Den in § 50 genannten Gläubigern stehen gleich:
1. Gläubiger, denen der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs eine bewegliche Sache übereignet oder ein Recht übertragen hat;
2. Gläubiger, denen ein Zurückbehaltungsrecht an einer Sache zusteht, weil sie etwas zum Nutzen der Sache verwendet haben, soweit ihre Forderung aus der Verwendung den noch vorhandenen Vorteil nicht übersteigt;
3. Gläubiger, denen nach dem Handelsgesetzbuch ein Zurückbehaltungsrecht zusteht;
4. Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit ihnen zoll- und steuerpflichtige Sachen nach gesetzlichen Vorschriften als Sicherheit für öffentliche Abgaben dienen.

§ 52, Ausfall der Absonderungsberechtigten

Gläubiger, die abgesonderte Befriedigung beanspruchen können, sind Insolvenzgläubiger, soweit ihnen der Schuldner auch persönlich haftet. Sie sind zur anteilsmäßigen Befriedigung aus der Insolvenzmasse jedoch nur berechtigt, soweit sie auf eine abgesonderte Befriedigung verzichten oder bei ihr ausgefallen sind.