Abtretung, § 398 BGB, Abtretung:

Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers. Die Abtretung (auch Zession vom lateinischen -cessio- ist eine Übertragung einer Forderung von dem Gläubiger -Zedent- genannt auf einen anderen -Zessionar- genannt. Sie erfolgt durch einen Vertrag zwischen den beiden.

Abtretung und Pfändung.

Man unterscheidet zwischen einer stillen und einer offenen Zession

Die Abtretung einer Forderung oder eines Rechts führt zu einem Gläubigerwechsel. Ein derartiger Gläubigerwechsel kann durch nicht nur durch Abtretungsvertrag sondern auch Kraft Gesetzes (Legalzession) oder durch Staatsakt erfolgen. Als Staatsakt kommt meist die Zwangsvollstreckung in Betracht.

Es gibt auch eine Reihe von Forderungen, die vertraglich und gesetzlich von einer Forderungsabtretung ausgeschlossen sind. § 399 BGB und § 400 BGB

Man könnte die Abtretung auch als eine einseitige Willenserklärung des Eigentümers sehen, die aber weitreichende Folgen hat.

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Zessionsformen

Offene Zession

Bei dieser Zessionsart wird der Schuldner über die Forderungsübereignung informiert und er ist jetzt verpflichtet an den Zessionar-Gläubiger direkt zu zahlen.

Stille Zession

Der Zessionar verzichtet auf eine Benachrichtigung des Drittschuldners, so dass dieser weiterhin schuldbefreiend an den Zedenten bezahlen kann.

Die offene und die stille Zession lassen sich im Bankenrecht wiederum unterteilen als Einzelabtretung oder als Rahmenabtretung (Mantel- oder Globalzession).

Mantelzession

A)Hier wird der Forderungsübergang, Forderungsabtretung nur in einer bestimmten Höhe vollzogen und ist durch eine Vorderungsliste belegt. Erst mit Übergabe dieser Liste ist die Abtretung vollzogen.

Globalzession

B)Die Globalzession,Sicherungsabtretung ist das typische Kreditsicherungsmittel der geldkreditgebenden Banken. Gegenstand der Globalzession sind gegenwärtige und zukünftige Forderungen.

Insolvenzrecht und Globalzession

In vielen Insolvenzverfahren beschäftigt man sich mit der Frage, ob das beteiligte Kreditinstitut ein Erlöss aus dem Forderungseinzug, der innerhalb des 3-Monats-Zeitraums (§§ 130 Abs. 1 Nr. 1, 131 Abs. 1 InsO) erzielt worden ist hat.

Oder steht ihm ein Erlöss aus der Insolvenzmasse zu.
Problematisch ist dies bzgl. derjenigen Forderungen, die innerhalb des 3-Monats-Zeitraums entstanden sind.