Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Was passiert mit dem Mietverhältnis ?

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind auch evtl. Mietschulden Masseverbindlichkeiten und der Vermieter müsste diese Schulden beim Treuhänder anmelden. Siehe § 108 und § 109 InsO.
Der Treuhänder muss nun diese Masseverbindlichkeit in voller Höhe, und nicht prozentual wie bei anderen Schulden, vorrangig bedienen. Aus diesem Grund haben aber einige Treuhänder sicherheitshalber das Mietverhältnis des Schuldners gekündigt und die Kaution dann zur Masse gezogen.
Das Verhalten war zwar rechtlich korrekt, aber vollkommen unsinnig, weswegen man den § 109 InsO neu regeln möchte, damit diese Auswüchse in Zukunft nicht mehr statt finden. Der Vermieter oft in diesem Fall das Mietverhältnis gekündigt und der Schuldner stand auf der Straße.
Dies ist besonders problematisch beim sogen. Mietkauf.

Was passiert noch bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nach § 115 InsO erlöschen mit Verfahrenseröffnung sämtliche Aufträge, die der Schuldner gegeben hat; z.B. Daueraufträge zur Bezahlung von Zeitungsabonnements. Ebenso erlöschen nach § 117 InsO Vollmachten, die der Schuldner vor Eröffnung des Verfahrens erteilt hat. Deshalb kann auch rein formal betrachtet der Vermieter die Miete nicht mehr via Einzugsermächtigung vom Konto des Schuldners abbuchen.
Aufgrund dieser Komplikationen neigen einige Banken dazu, nach Eröffnung eines Insolvenzverfahren grundsätzlich jedem Schuldner das Girokonto zu kündigen. Ebenso hat der Treuhänder das Recht, das Konto des Schuldners zu beschlagnahmen und stillzulegen.
Wenn die Bank bisher keine negativen Erfahrungen mit dem Kunden hatte und sich der Treuhänder dafür einsetzt, dass das Konto aufrechterhalten und von ihm auch freigegeben wird, kann der Schuldner allerdings in der Regel seine Kontoverbindung fortsetzen. Der Schuldner sollte allerdings dringend darauf achten, dass zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung sein Girokonto nicht überzogen ist. Ein etwaiges Minus auf dem Girokonto wird im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung automatisch zu einer Insolvenzforderung, welche die Bank beim Treuhänder anmelden muss und die lediglich quotal bedient werden kann. Es ist nachvollziehbar, dass unter diesen Umständen eine Bank das Girokonto nicht aufrecht erhalten wird.

Eröffnung

Die Voraussetzungen, die an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, werden vom Insolvenzgericht im Insolvenzeröffnungsbeschluss erlassen. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen und dem Schuldner und den Gläubigern zuzustellen. Im Beschluss ernennt das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter (§ 27 Abs. 1 Satz 1 InsO).
In diesem Eröffnungsbeschluss sind Firma oder Name des Schuldners, Geschäftszweig bzw. Beschäftigung sowie die gewerbliche Niederlassung bzw. der Wohnsitz (§ 27 Abs. 2 Satz 1 InsO), Name und Anschrift des Insolvenzverwalters (§ 27 Abs. 2 Nr. 2 InsO), der Tag und die Uhrzeit der Eröffnung (§ 27 Abs. 2 Nr. 3 InsO)aufgeführt.
Die Gläubiger werden im Eröffnungsbeschluß aufgefordert, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten, vom Insolvenzgericht zu bestimmenden Frist, beim Insolvenzverwalter anzumelden. Außerdem müssen sie ihm mitteilen, welche Sicherungsrechte sie am Schuldnervermögen haben (§ 28 Abs. 2 Satz 1 InsO).
Weiterhin werden Personen, die Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, aufgefordert nur noch an den Insolvenzverwalter zu leisten (§ 28 Abs. 3 InsO).
Im Eröffnungsbeschluss wird auch der Berichts- und der Prüfungstermin bestimmt. Im Berichtstermin wird entschieden, ob das Schuldnervermögen liquidiert wird, oder ob das Unternehmen des Schuldners ganz oder teilweise fortgeführt werden kann. Weiterhin wird entschieden, wie ein möglicher Insolvenzplan aussehen könnte und welche Auswirkungen die Handlungsalternativen unter dem Gesichtspunkt der Gläubigerbefriedigung haben (§ 156 Abs. 1 InsO).
Im Prüfungstermin werden die von den Gläubigern angemeldeten Forderungen ihrem Rang und Betrag nach geprüft.

Wir helfen

Gerade auch aufgrund der oben beschriebenen Situation ist es umso wichtiger den richtigen fachlich kompetenten Berater an der Seite zu haben, damit man die Insolvenz richtig vorbereiten kann und keine Fehler passieren, die dem Schuldner dann im Laufe der Zeit unnötig Geld kosten.
Ein Beratungsfehler kostet im Laufe der Zeit mehr Geld und Nerven, ja er kann sogar die Restschuldbefreiung verhindern oder eine Straftat einleiten. Deswegen sollte man nicht am falschen Ende sparen und bei der Wahl des Schuldnerberaters sehr sorgfälltig vorgehen.