Das Problem der Lohnpfändung und wie wir das regeln

Wenn der Lohn eines Arbeitnehmers gepfändet wird, schämt dieser sich meistens und möchte am liebsten in den Erdboden versinken. Hinzu kommen noch die Existenzängste sowie die Ängste den Mehraufwand, den der Arbeitgeber durch die Lohnpfändung (LP.)hat bezahlen zu müssen. Dies zumindest wenn eine Betriebsvereinbarung in dieser Sache mit dem Betriebsrat besteht. Diese Rechsauffassung vertreten viele Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Schuldnerberater und auch Anwälte.
Dies ist aber völlig falsch.

Das Bundesarbeitsgericht vom 18.07.2006, Aktenzeichen 1 AZR 578/05 hat entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung, die dem Arbeitnehmer eine Bearbeitungsgebühr für Lohn- und Gehaltspfändungen auferlegt, unzulässig ist.

Eine solche Vereinbarung darf nicht geschlossen werden und ist ungültig, da sie unverhältnismäßig in die Rechtsposition des Arbeitnehmers eingreift. Der Arbeitgeber hat die Bearbeitungskosten der Pfändung zu tragen.
Eine Ausnahme besteht nur, wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist. Dies würde dann der Kontrolle des §§305 ff BGB unterliegen.

Ist eine Pfändung ein Kündigungsgrund?

Eine einfache LP. ist kein Kündigungsgrund.
Die Kündigung ist nach allgemeinen Rechtsverständnis nur gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber mit Pfändungen überflutet wird und dies einen solchen Arbeitsaufwand des Arbeitgebers verursachen, dass dies bei objektiver Beurteilung zu wesentlichen Störungen im Arbeitsablauf oder in der betrieblichen Organisation führt.
Ein weiterer Kündigungsgrund kaann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer in einer besonderen Vertrauensstellung ist und aufgrund von mehreren Lohnpfändungen und der Art und Höhe der Schulden sich andeutet, dass der Arbeitnehmer voraussichtlich noch längere Zeit in ungeordneten Verhältnissen leben wird.

Um ein gutes Arbeits- und Vertrauensverhältnis zu gewährleisten, sollte der Arbeitnehmer bei Kenntnis von bevorstehenden LP. offen mit dem Arbeitgeber sprechen.
Desweiteren sollten Sie Ihre Schuldnerberatungsstelle kontaktieren.
Hier können Pfändungsschutz und sonstige Maßnahmen besprochen werden, damit sie wieder auf die Beine kommen.

Der Weg dieser Pfändung

Was bei Unterhalt Schulden ?

Um eine LP. durchführen zu können braucht der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel. Diese Titel sind zum Beispiel Urteile, Vollstreckungsbescheide oder Prozessvergleiche. Dieser Titel kann nun 30 Jahre lang betrieben werden. Hat der Gläubiger keinen Titel, verjähren Forderungen in der Regel nach 3 Jahren.

Mit dem Titel wird nun beim Amtsgericht einen Antrag auf Pfändung des Arbeitseinkommens des Schuldners gestellt. Es wird vom Rechtspfleger ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen. Dieser wird nun dem Arbeitgeber, dem sogen. Drittschuldner.
Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Gläubiger gegenüber eine Drittschuldnererklärung abgeben. In dieser erklärt der Arbeitgeber, ob und in welcher Höhe er die Forderung als begründet anerkennt. Des Weiteren hat er mitzuteilen, ob er Zahlungen an den Gläubiger leisten wird, ob weitere Vorpfändungen anderer Gläubiger vorliegen und wie hoch der pfändbare Teil des Einkommens ist. Der pfändbare Anteil des Lohnes wird nun an den Gläubiger überwiesen.

Vorläufiges Zahlungsverbot erwirken

Das Verfahren, bis ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen wird, nimmt erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch. Damit der Schuldner frühzeitig keinen Zugriff mehr auf den pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens hat und dieses gesichert wird, kann der Gläubiger parallel ein vorläufiges Zahlungsverbot bei der Gerichtsvollzieherverteilerstelle des zuständigen Amtsgerichts beantragen. Dem Arbeitgeber wird dadurch die in Kürze anstehende Pfändung angekündigt und er darf nun keine Auszahlungen mehr über der Pfändungsfreigrenze tätigen.

In Ausnahmefällen ist auch eine Pfändung unterhalb der Pfändungsfreigrenze möglich. Dies bei Unterhaltsschulden, denn Unterhalt geht vor andere Gläubiger. Sie sollten hier das Beratungsgespräch der Schuldnerakuthilfe suchen.

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