Mahnung

Der Weg einer Mahnung im Mahnverfahren. Was tun bei einer Mahnung?

1.Zahlungserinnerung

Ist die vertraglich vereinbarte Zahlungsfrist, von meistens 10 bis 14 Tage, abgelaufen schickt man an den säumigen Kunden ein freundlich geschriebenes Erinnerungsschreiben.
Gewöhnlich setzt man eine neue Frist von 5 bis 10 Tagen.

2.Erste Mahnung

Wird nun wieder nicht bezahlt, versendet man an den säumigen Kunden ein Mahnschreiben auf dem fett gedruckt
1. Mahnung steht
Man setzt wieder eine Frist von 5 bis 10 Tagen; das genaue Datum angeben bis wann die Zahlung zu erfolgen hat.
Weiterhin sollte die Mahnung genaue Angaben des Auftrags (Lieferdatum, Vertragsdatum, Rechnungsnummer usw.) haben.

Es ist rechtlich gesehen nur eine Mahnung nötig bis zum gerichtlichen Mahnbescheid und Mahnverfahren.
Man sollte hier abwägen ob eine zweite und/oder dritte Mahnung noch Sinn macht, und man mit einer Zahlung rechnen kann.
Die zweite und dritte Mahnung werden ähnlich wie die erste Mahnung gestaltet.

3.Gerichtlicher Mahnbescheid

Das Formular dafür erhält man im Schreibwarenhandel oder auf diversen Seiten online. Kunden können es auch durch die Schuldnerakuthilfe/Immobilienakuthilfe erhalten. Dieses Formular ausfüllen und an das Amtsgericht senden.

Das Gericht überprüft die richtige Form des Mahnbescheides (nicht die Richtigkeit des Forderung) und stellt ihn anschließend dem Schuldner zu. Dieser muss nun die Forderung begleichen oder innerhalb von 2 Wochen Widerspruch einlegen.

4.Bearbeitung durch das Mahngericht

Das Mahngericht prüft den ausgefüllten Antrag auf formale Richtigkeit (u.a. darauf, ob alle notwendigen Felder ausgefüllt sind bzw. die geforderten Verzugszinsen richtig berechnet wurden). Die Richtigkeit Ihrer Forderung wird dagegen nicht untersucht. Das Mahngericht stellt den Mahnbescheid anschließend dem säumigen Schuldner zu. Daraufhin kann dieser die Forderung begleichen oder innerhalb von zwei Wochen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

5.Vollstreckungsbescheid

Wird trotz des Mahnbescheides und Mahnverfahrens nicht gezahlt und liegt auch kein Widerspruch vor, wird dem Schuldner nach Ablauf der Zahlungsfrist ein Vollstreckungsbescheid vom Mahngericht zugeschickt.
Die Zahlungsfrist beträgt 2 Wochen.

6.Vollstreckungstitel

Wird nun wieder nicht bezahlt (oder wird widersprochen) bekommt der Antragsteller (Gläubiger) einen Titel. Jetzt kann der Gerichtsvollzieher eine Pfändung beim Schuldner durchführen.

Legt der Schuldner Widerspruch ein, geht das Mahnverfahren in die Klage über. Nun wird in einem gerichtlichen Verfahren geklärt, ob und in welcher Höhe Ihre Forderung gegenüber dem Schuldner rechtmässig ist.

Dies ist eine allgemeine Information zum Mahnverfahren und ersetzt keine persönliche Beratung bei Ihrer Schuldnerakuthilfe/Immobilienakuthilfe, denn hier werden Sie neutral und umfassend beraten. Auch im laufenden Mahnverfahren und bei Vollstreckungsbescheid.

Zwangsvollstreckung.

Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung.

1.Gerichtsvollzieherbeauftragung
Zwangsvollstreckungsauftrag

Sofern der Gläubiger keinerlei Angaben über die persönlichen Verhältnisse wie Einkommen, Arbeitgeber usw. dem Rechtsanwalt bekannt geben kann, wird der Rechtsanwalt in der Regel einen Gerichtsvollzieher beauftragen.
Der Gerichtsvollzieher wird dann den Schuldner zu Hause aufsuchen und sämtliche Fragen zu dessen persönlichen Verhältnissen stellen.
Sofern der Schuldner pfändbare Sachen hat, wird dieses in dem Pfändungsprotokoll festgehalten (nur mit gerichtlichem Durchsuchungsbeschluss!). Durch den 1. Besuch ohne gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss wird der Schuldner vorgewarnt!

Während des Besuchs des Gerichtsvollziehers bei dem Schuldner besteht die Möglichkeit einer Ratenzahlungsvereinbarung. Hierbei muss der Schuldner angeben, welchen Betrag er monatlich zahlen will und kann. Normalerweise weist der Schuldner sofort einen Ratenbetrag an den Gerichtsvollzieher an, welcher dann an den Rechtsanwalt weitergeleitet wird.

Der Rechtsanwalt des Gläubigers muss jedoch in dem Zwangsvollstreckungsauftrag angeben, ob er überhaupt mit einer monatlichen Ratenzahlung durch den Schuldner einverstanden ist. Nachdem durch den Gerichtsvollzieher der Zwangsvollstreckungsauftrag vollständig erledigt wurde, sendet dieser die Zwangsvollstreckungsunterlagen nebst Pfändungsprotokoll an den Rechtsanwalt zurück. Die für diesen Auftrag bei dem Gerichtsvollzieher entstandenen Kosten werden durch diesen gleichzeitig in Rechnung gestellt. Sofern der Schuldner eine Rate geleistet hat, behält der Gerichtsvollzieher in der Regel die bei ihm entstandenen Kosten direkt ein.

2.Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bzw. Zwangsvoll-streckungsauftrag in
3.Verbindung mit Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Der Rechtsanwalt kann einen Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung stellen, sofern der Schuldner diese bislang noch nicht abgegeben hat. Um hiervon Kenntnis zu erlangen, ist die oben erwähnte Anfrage bei dem zuständigen Amtsgericht immer ratsam. Sollte noch keine Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung erfolgt sein, und der Rechtsanwalt bzw. dessen Mandant keinerlei persönliche Verhältnisses des Schuldners kennen, so wird meistens ein Zwangsvollstreckungsauftrag in Verbindung der sofortigen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Rechtsanwalt gestellt. Der Gerichtsvollzieher wird, den Schuldner aufsuchen und zu den persönlichen Verhältnissen befragen. Sofern der Schuldner hierzu keinerlei Angaben machen will, ist dann durch den Gerichtsvollzieher aufgrund des o.g. Antrages sofort die eidesstattliche Versicherung von dem Schuldner abzunehmen. Der Schuldner muss Angaben über seine momentane persönliche Situation machen: Einkommen, Arbeitgeber, Bankverbindung. Auch nach dieser Erledigung übersendet der Gerichtsvollzieher die vollständigen Zwangsvollstreckungsunterlagen nebst Protokoll und seiner Kostenrechnung an den Rechtsanwalt. Dieser wird dann mit dem Gläubiger in Rücksprache nehmen um abzuklären, ob weitere Zwangsvollstreckungsmöglichen - auch aufgrund des evtl. bestehenden Kostenrisikos - durchgeführt werden sollen.

4.Antrag auf ein vorläufiges Zahlungsverbot

Sofern dem Gläubiger bekannt ist, in welcher Höhe sich das Arbeitseinkommen des Schuldners beläuft, bzw. bei welcher Bank der Schuldner sein Bankkonto führt, wird der Rechtsanwalt meistens vor dem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ein vorläufiges Zahlungsverbot an den zuständigen Gerichtsvollzieher, bzw. an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle bei dem Amtsgericht versenden. Dieses vorläufige Zahlungsverbot wird dann durch den Gerichtsvollzieher sowohl an den Drittschuldner als auch an den Schuldner selbst zugestellt. In diesem vorläufigen Zahlungsverbot wird der Drittschuldner davon in Kenntnis gesetzt, dass eine Pfändung ansteht und daher gleichzeitig aufgefordert, an den Schuldner nicht mehr zu zahlen. Über die Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbotes an den Drittschuldner und an den Schuldner erhält der Rechtsanwalt eine Nachricht. Desweiteren wird der Gerichtsvollzieher auch hier die bei ihm anfallenden Kosten in Rechnung stellen.

5.Pfändung durch Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungs-beschlusses

Hierzu fertigt der Rechtsanwalt des Gläubigers einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, welcher an das Vollstreckungsgericht (= Amtsgericht) versandt wird, in welchem der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Bei Fertigung des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist die Einzahlung von Gerichtskosten in Höhe von derzeit 15,00 Euro notwendig. Diese Gerichtskosten werden in der Regel per Gerichtskostenmarken eingezahlt. Sofern der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beim Vollstreckungsgericht eingegangen ist, wird dieser dem zuständigen Rechtspfleger zur Überprüfung vorgelegt. Nach dieser Überprüfung und der Voraussetzung, dass der Rechtspfleger keine Mängel vorzubringen hat, wird der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Gerichtsvollzieher weitergeleitet, welcher diesen Beschluss sowohl an den Schuldner als auch an den Drittschuldner/in zustellt. Hierin wird der Drittschuldner aufgefordert, vorläufig nicht an den Schuldner zu zahlen. Desweiteren wird der Drittschuldner aufgefordert, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegenüber dem Rechtsanwalt anzugeben, ob und inwieweit er der Forderung als begründet anerkennt und ob er/ bereit ist, Zahlungen zu leisten, ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen, ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ist; nach § 840 ZPO

Lesen Sie dazu auch den Hinweis zu Zwangsvollstreckung und Mahnung

a. des Arbeitseinkommen

Sofern der Gläubiger den Arbeitgeber des Schuldners kennt, kann der Rechtsanwalt aufgrund des vorliegenden Vollstreckungsbescheides das Arbeitseinkommen des Schuldners mit Hilfe des oben näher erläuterten Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses pfänden. Sollte der Schuldner mehrere Einkommen beziehen, besteht evtl. die Möglichkeit, des Zusammenrechnens der Arbeitseinkommen. Hier sind aber die Pfändungsfreigrenzen zu beachten.

b. des Bankguthabens

Normalerweise verfügt jeder über ein Bankkonto. Sollte der Gläubiger dieses kennen, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich einer Kontopfändung durchzuführen. Sollte der Schuldner über mehrere Bankverbindungen verfügen, kann der Rechtsanwalt einen Antrag auf Pfändung aller Bankverbindungen stellen. Ebenso ist es jedoch auch möglich in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mehrere Drittschuldner anzugeben, wie z.B. eine Bank hinsichtlich einer Kontopfändung und einen Arbeitgeber wegen des Arbeitseinkommens.