Das neue Konto. Das P Konto

Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes tritt am 01.07.2010 in Kraft (BGBl. 2009,1707ff.). Das Ziel dieser Neuregelung des Pfändungsschutzes ist:

- Die materielle Existenz des Kontoinhabers und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen zu sichern.
- Ein effektiveres Vollstreckungsverfahren zu gewährleisten.
- Die Vollstreckungsgerichte bzw. Vollstreckungsstellen der öffentlichen Gläubiger zu entlasten.
- Den Bearbeitungsaufwand der Kreditinstitute als Drittschuldner zu reduzieren.
- Die Banken sollen veranlasst werden, ihre Selbstverpflichtung, ein Guthabenkonto für Jedermann zu führen, flächendeckend einzulösen, sowie auf Kontokündigungen aus Anlass von Kontopfändungen zu verzichten.

Welche Auswirkungen hat dies ?

Der gesetzliche Sockelfreibetrag von 985,15 Euro ist automatisch pfändungsfrei.
Kreditinstitute berücksichtigen einen aufgestockten Sockelbetrag, sobald der Kontoinhaber durch eine Bescheinigung zusätzliche Freibeträge (maximal fünf) für gesetzliche Unterhaltspflichten bzw. für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, für die er SGB II- oder XII-Leistungen entgegen nimmt, nachweist. Der Freibetrag für die erste Person, der aufgrund Gesetzes Unterhalt gewährt wird oder für die der Schuldner/Kontoinhaber Leistungen nach SGB II oder XII entgegennimmt, beläuft sich derzeit auf 370,76 Euro. Für jede weitere Person kommen 206,56 Euro hinzu (gültig bis 30.06.2011).

Wer darf Bescheinigungen ausstellen ?

Arbeitgeber, mittels aussagekräftiger Lohnabrechnung
Familienkassen durch Kindergeldbescheid
Sozialleistungsträger durch Sozialleistungsbescheid
Rechtsanwälte, Steuerberater
Lassen Sie sich umfassend von Ihrer Schuldnerberatungsstelle Schuldnerakuthilfe beraten.

Zu beachten

Der Pfändungsschutz auf dem P-Konto ist unabhängig davon, wo das Guthaben herstammt; deswegen sind damit auch Selbständige geschützt.
Der herkömmliche Kontopfändungsschutz bezieht sich nur auf Arbeitseinkommen und Sozialleistungen.
Der Schuldner, oder auch der Gläubiger kann per Antrag bei dem Vollstreckungsgericht den individuellen pfändungsfreien Betrag festsetzen lassen (§ 850k Abs. 4 ZPO-2010).
Wird das pfändungsfreie Guthaben im laufenden Monat nicht verbraucht, ist der Rest auf den nächsten Kalendermonat zu übertragen. Damit wird das Ansparen einer Rücklage möglich.
Die Neuregelung des Kontopfändungsschutzes stellt nur noch auf den Kalendermonat ab, damit entfallen zeitanteilige Berechnungen.
Sozialleistungen sind für die Dauer von 14 Tagen (bisher 7) vor Kontokorrent Verrechnung im Soll geschützt (§ 850k Abs. 6 ZPO-2010).
Lohn und andere Gutschriften dürfte die Bank auch in Zukunft unbegrenzt mit dem Sollstand verrechnen.
Das Konto ist insolvenzfest(vgl. Büchel ZInsO 2010, 20 ff.). Trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt das persönliche) P Konto bestehen.

Wie und wo beantragen ?

-Das P-Konto wird immer nur als Einzelkonto, meist auf Guthabensbasis geführt werden.
-Jede Person darf nur ein Konto besitzen.
-Jeder Inhaber eines Einzel Girokontos hat Anspruch auf Umwandlung in ein P Konto.
Der Umwandlungsanspruch besteht auch, wenn das Einzel Konto bereits gepfändet sein sollte.
Der Schutz bei diesem neuen Kto. gilt dann sogar rückwirkend, falls die Umwandlung innerhalb des auf vier Wochen ab Zustellungsdatum verlängerten Moratoriums nach § 835 Abs. 3 ZPO-2010 vollzogen ist.

Erfolgt die Sozialleistungs Gutschrift auf einem gepfändeten P Konto, das im Guthaben geführt wird, so besteht ein Auszahlungsanspruch nur noch im Rahmen der Freibeträge, d.h. im Rahmen des automatisch geschützten Sockelfreibetrags, des mittels Bescheinigung aufgestockten Sockelbetrags bzw. des individuell durch das Gericht freigegebenen Betrages.

Die Übergangsphase

Es bleibt der herkömmliche Kontopfändungsschutz nach § 55 SGB I bzw. § 850l ZPO-2010 (§ 850k ZPO alt), solange der Kontoinhaber kein neues Konto in Anspruch nimmt.
Ab dem 01.01.2012 gibt es Schuldnerschutz nur noch mit Hilfe dieses neuen Kontos.

Generelle Verbesserungen beim Schuldnerschutz ab 01.07.2010

Die Sperrfrist ab Zustellung des Kontopfändungs- und Überweisungsbeschlusses beträgt vier Wochen, statt bisher zwei.(§ 835 Abs. 3 ZPO-2010).
Sämtliche Sozialleistungsgutschriften und das Kindergeld sind künftig auf dem normalen Konto 14 Tage, statt bisher 7, geschützt (§ 55 SGB I).
Das Vollstreckungsgericht bzw. die Vollstreckungsstelle kann nach § 833a Abs. 2 ZPO-2010 auf Antrag des Schuldners jede einzelne Kontopfändung aufheben (ab 01.07.2010 und nur gültig bis 31.12.2011).
Oder das Vollstreckungsgericht kann die Unpfändbarkeit des Kontoguthabens für maximal 12 Monate anordnen.
Bei Beidem muss der Schuldner nachweisen, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind. Er muss auch glaubhaft machen, das dies in den nächsten 12 Monate auch so bleibt.
Die Neufassung des § 850i ZPO ermöglicht Schuldnerschutzanträge auch für sonstige Einkünfte.

Die Schuldnerakuthilfe bietet auch hier den Kunden Beratung und Hilfe an.

Neuste Urteile, Hinweise und Änderungen

Was passiert mit dem Weihnachtsgeld bei Pfändung?

Es wird von uns darauf hingewiesen, dass die Führung und Einrichtung eines P-Konto eine gesetzliche Pflicht für die Banken ist und kein Entgegenkommen. Weiterhin muss dies kostenlos geschehen und es dürfen keine besonderen Entgelte dafür genommen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof inzwischen in drei Urteilen vom 16.7.2013, Az.: XI ZR 260/12, vom 13.11.2012 - XI ZR 145/12 und XI ZR 500/11 bestätigt. Weil das P-Konto kein eigenes Kontomodell ist, sondern lediglich eine besondere Ergänzung zum bestehenden Konto, rechtfertigt die bloße Umwandlung keine Erhöhung des Entgelts. Darauf weist die Schuldnerakuthilfe hin, da etliche sittenwidrige Auswüchse von Seiten der Banken beobachtet wurden. Wehren Sie sich: Brief zur Rückforderunge von Gebühren

Weiterhin brauchen Sie auch keine Leitungseinschränkung hinnehmen. Andere Kontoleistungen, wie das Onlinebanking, Lastschriften, Überweisungen, Nutzen von Bankterminals zum Geldabheben usw., die unabhängig von der Bonität des Kunden beim normalen Gehaltskonto eingeräumt wurden, müssen auch nach der P-Konto-Umstellung weiter Bestand haben. Denn der Kunde wählt dabei kein neues Kontomodell, sondern sichert sich mit der Umwandlung quasi nur zusätzlich den automatischen Pfändungsschutz. Wehren Sie sich: Kein Leistungswegfall mit uns.