Rechtsirrtümer und Irrglaube, jetzt wird aufgeräumt

rechtsirrtuemer auf den grund gegangen

Mit Rechtsirrtümer aufgeräumt.

Stimmt es, dass...

1.)?...Private Ebay-Verkäufer die Garantie für ihre Angebote ausschließen müssen, weil neues EU-Recht das verlangt, so wie dies oft in Ebayanzeigen zu sehen ist?
2.)?...ich nur Ware mit Original - verpackung reklamieren kann?
3.)?...mich der Händler bei Reklamationen zum Hersteller schicken darf?
4.)?...Eltern haften für Ihre Kinder.
5.)?...Beschädigte Pfandflaschen müssen nicht zurück genommen werden.
6.)?...Es gibt den Straftatbestand der Beamtenbeleidigung.
7.)?...Nachts darf man nicht duschen und baden ?

1.)Dies stimmt nicht und ist nur Volksverdummung.
Dieses "Recht" ist weder neu noch ist es Eu-Recht.Mann kann, wenn man keine Garantie geben möchte diese einfach weg lassen.
Private Verkäufer sollten aber die Gewährleistungsrechte ausschliessen die ein Käufer in den ersten 2 Jahren hat. Sonst könnte er reklamieren.
"Verkauf unter Ausschluss der Gewährleistung." Diesen Satz sollte man seinem Vertrag zufügen.
Das der Verkäufer für Mängel haftet steht im Bürgerlichem Gesetzbuch und hat nichts mit EU-Recht zu tun.

2.)Nein. Hat die Ware Mängel, kann man auch ohne Verpackung reklamieren.
Wichtig ist der Kassenzettel, um zu beweisen, wo die defekte Ware gekauft wurde. Falls Zeugen den Einkauf bestätigen können, braucht man noch nicht einmal den Zettel.

3.)Das darf er nicht. In den ersten zwei Jahren nach dem Kauf muss sich der Händler um die Reklamation kümmern, auch wenn der Hersteller für das Produkt eine Garantie gegeben hat.
Man kann in der zweijährigen Gewährleistungsfrist vom Händler Umtausch oder Reparatur verlangen.
Klappt das nicht, kann man den Preis mindern oder vom Kauf zurücktreten. Rücktritt Kaufvertrag. Eine Garantie ergänzt die Gewährleistungsrechte.

4.)Auf vielen Baustellen sieht man diese Schilder -Eltern haften für Ihre Kinder-
Das ist Unfug und stimmt nicht.
Kinder haften für sich selbst, und nicht ihre Eltern, wobei Kinder bis 7 Jahren nicht deliktfähig sind. Eltern haften nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch nur für ihre Kinder, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Das wird in jedem Einzelfall vom Gericht geprüft.

5.) Die Annahmestelle muss auch für beschädigte Pfandflaschen bezahlen.
Wenn dies verweigert wird, dann sollte man zum Marktleiter gehen und die Rünahme verlangen. Hier ist es auch egal ob der Deckel noch vorhanden ist oder nicht.
Quelle: § 9 Abs. 1 VerpackV.

6.) Den Straftatbestand der Beamtenbeleidigung gibt es nicht.
Es gibt keinen Unterschied zwischen einer Beleidigung einer normalen Person und eines Beamten. Das Gerücht stammt aus dem Mittelalter, als Beamte mehr Schutz genossen.
§ 185 StGB

Hier wird aufgeräumt

Interessante Rechtsirrtümer,Irrtümer aus dem Rechtsbereich, interessante Rechtsfälle und Fehlglaube.

7.) Richtig ist laut Rechtsprechung, dass es nicht verboten ist, auch nachts zu duschen oder zu baden. Mietvertrags- oder Hausordnungsklauseln, die dies verbieten, sind unwirksam.
Allerdings sollte dies nicht länger als 30 Minuten dauern.