Wichtige Reden

Rede der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries MdB
14.5.2008 in Darmstadt u.a. vor Vertretern der Schuldnerakuthilfe und Immobilienakuthilfe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
vielen Dank für die Einladung zu Ihrer Fachtagung. Ich freue mich, Ihnen den Gesetzentwurf für das neue Entschuldungsverfahren vorstellen zu können und mit Ihnen darüber zu diskutieren. Keine zehn Jahre ist es her, dass das deutsche Konkursrecht umfassend reformiert wurde. Die Einführung der Verbraucherinsolvenz und der Restschuldbefreiung gehören dabei zu den wesentlichen Neuerungen der Insolvenzordnung, die 1999 in Kraft getretenen ist. Keine zehn Jahre hat es auch gedauert, dass die Entwicklung der Verbraucherinsolvenzen eine Änderung des geltenden Rechts nötig macht. 105.000 insolvente Haushalte waren im Jahr 2007 zu verzeichnen. 105.000 Haushalte, denen das geltende Recht mit dem Verbraucherinsolvenzverfahren und der Restschuldbefreiung Instrumente an die Hand gibt, um ihre Schulden abzubauen und einen Neustart zu schaffen. Allerdings zeigt die Praxis, dass das bisherige Verfahren in vielen Fällen zu aufwändig ist. Angesichts der enormen Zahl von Anträgen, die bei den Schuldnerberatungsstellen und den Gerichten eingehen, müssen wir überlegen, wie wir die Verfahren straffen, wie wir sie verschlanken können.
Hier:gibt es Hilfe bei Schulden.Schuldnerberatung kompetent und unabhängig
Wenn ein Schuldner völlig mittellos ist und seine Gläubiger keinerlei Aussicht haben, auch nur einen Teil ihres Geldes zu bekommen, macht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens keinen Sinn. Öffentliche Bekanntmachungen, Zustellungen und Termine sind dann bloß unnötige Verfahrensschritte, die überflüssige Kosten verursachen. Das Geld, das dafür bei der Justiz aufgewendet wird, könnte an anderer Stelle sehr viel sinnvoller eingesetzt werden, zum Beispiel bei der Ausstattung der Schulderberatungsstellen. Wir schlagen deshalb vor, künftig auf ein Insolvenzverfahren zu verzichten, wenn die Masse nicht einmal ausreicht, um die Kosten eines solchen Verfahrens zu decken. Anstelle der Verfahrenseröffnung sieht der Gesetzentwurf in solchen Fällen eine direkte Überleitung in die Restschuldbefreiung vor. Das geltende Recht unterscheidet zwischen Verbraucherinsolvenzverfahren und Regelinsolvenzfahren. Daran hält der Gesetzentwurf fest. Der Verbraucher muss wie bisher regelmäßig eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchen. Erst wenn der aussergerichtliche Einigungsversuch gescheitert ist oder er eine Bestätigung vorlegt, dass ein solcher Einigungsversuch offensichtlich aussichtslos ist, kann der Verbraucher einen Insolvenzantrag stellen. Der gescheiterte Unternehmer wendet sich dagegen sofort an das Gericht.

Meine Damen und Herren,
ich weiß, dass Sie die Möglichkeit des Verzichts auf den Einigungsversuch sehr kritisch sehen. Ich weiss, dass manche von Ihnen der Meinung sind, der Gesetzentwurf würde die gute Vorarbeit der Schuldnerberatungsstellen generell in Frage stellen. Das ist, das kann ich Ihnen versichern, absolut nicht zutreffend. Ich habe in zahlreichen öffentlichen Äußerungen immer wieder betont, welchen hohen Stellenwert die Arbeit der Schuldnerberatungsstellen in den Verbraucherinsolvenzverfahren geniesst. Die Belastungssituation bei den Insolvenzgerichten ist enorm. Ohne die sorgfältige Vorarbeit der Schuldnerberatungsstellen, ohne ihre umfassende Aufarbeitung der finanziellen Situation des Schuldners ätten die Gerichte wohl kaum eine verlässliche Grundlage für ihre Entscheidung. Ziel des Gesetzentwurfs ist natürlich nicht, die Arbeit der Schuldnerberatungsstellen künftig darauf zu reduzieren, überschlägig die Zahl der Gläubiger abzuschätzen, bevor sie den Schuldner an das Gericht weiterschicken. Zugegeben, das wäre wohl eine maximale Verfahrensstraffung: Sie stellen nach 10 Minuten fest, dass mehr als 20 Gläubiger vor der Tür des Schuldners stehen. Eine Einigung ist daher nicht in Sicht, also ab in die Restschuldbefreiung. Sie merken, meine Damen und Herren, ich überzeichne jetzt. Im Ernst: Es ist doch keinem geholfen, wenn die Arbeit der Schuldnerberatungsstellen auf ein bloßes Abzählen der Gläubiger beschränkt wird. Dem Schuldner nicht, der mit seinen Problemen völlig allein gelassen wird. Den Gerichten nicht, die auf die Bereitstellung einer verlässlichen Entscheidungsgrundlage angewiesen sind. Und schliesslich auch den Schuldnerberatungen selbst nicht, weil der Staat seine Unterstützung entsprechend dem reduzierten Aufgabenbereich wohl deutlich zurückfahren würde. Ich bin deshalb der festen Überzeugung, dass es im Interesse aller Beteiligten liegt, an dem bewährten Konzept festzuhalten: Die Schuldnerberatungsstellen sollen auch künftig die finanzielle Situation des Schuldners - seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse ebenso wie seine Verbindlichkeiten - umfassend aufklären. Ich bin ausserdem zuversichtlich, dass sich Ihre Forderung nach einer "qualifizierten Aussichtslosigkeitsbescheinigung" durchsetzen wird. Sie ist gut begründet und wird hoffentlich auch bei den Parlamentariern auf Zustimmung stossen.

Einschätzungen

Hier:gibt es Hilfe bei Schulden.

Im Gesetzentwurf bereits vorgesehen ist die Einsetzung eines vorläufigen Treuhänders, der die Vermögensverhältnisse des Schuldners überprüfen soll. Insbesondere unternehmerisch tätigen Schuldnern kommt die Bestellung eines vorläufigen Treuhänders zugute. Diese Schuldner fertigen ihre Anträge und Verzeichnisse ohne Einbindung der Schuldnerberatung. Die Unterstützung durch einen vorläufigen Treuhänder ist in diesen Fällen sicher hilfreich. Ausserdem gibt er durch die Überprüfung des schuldnerischen Vermögens den Gläubigern die Gewissheit, dass dem Verfahren ein zutreffendes Bild von den Vermögensverhältnissen des Schuldners zugrunde liegt. Allerdings ist dieser vorläufige Treuhänder von den Schuldnerberatern und der Richterschaft auch deutlich kritisiert worden: Seine Bestellung sei jedenfalls in den Fällen überflüssig, in denen sich eine Schuldnerberatungsstelle mit den Vermögensverhältnisse des Schuldners sorgfältig befasst habe. Die Kritiker meinen, der Richter könne sich bereits anhand dieser Unterlagen ein zutreffendes Bild über die Vermögenslage des Schuldners machen, und sei nicht auf die gutachtliche Äußerung eines vorläufigen Treuhänders angewiesen. Dieser Einwand scheint mir nicht ganz unberechtigt zu sein. Ich kann mir daher gut vorstellen, die Bestellung eines vorläufigen Treuhänders in das Ermessen des Gerichts zu stellen. Wenn die von der Schuldnerberatungsstelle gefertigten Unterlagen ausnahmsweise nicht ausreichen für eine hinreichende Überzeugungsbildung, kann das Gericht einen vorläufigen Treuhänder bestellen. In aller Regel reicht aber die Arbeit der Schuldnerberatungsstelle aus. Das Gericht kann dann ohne die gutachterliche Äußerung eines vorläufigen Treuhänders entscheiden - umso besser. Allerdings darf dann in diesem Falle natürlich auch kein Gutachter bestellt werden.
Ein weiterer Punkt des Gesetzentwurfs ist die Kostenbeteiligung des Schuldners. Dieser Punkt markiert einen deutlichen Unterschied zum geltenden Recht und ist bei den Beratungen über den Gesetzentwurf heftig umstritten. Geplant ist, dass der Schuldner zu Beginn des Verfahrens eine "Einstiegsgebühr" von 25 Euro zu entrichten hat. Während des Entschuldungsverfahrens muss der Schuldner noch die Mindestvergütung für den Treuhänder aufbringen. Sie beträgt einschließlich der Auslagen ca. 130 Euro im Jahr. Kann der Schuldner allerdings die Vergütung des vorläufigen Treuhänders nicht aufbringen, soll sie von der Staatskasse verauslagt werden. Bereits aus der Höhe dieser Kostenbeteiligung kann man ablesen, dass sie nicht vorrangig dazu bestimmt ist, die Länder nennenswert finanziell zu entlasten. Die Kostenbeteiligung ist vielmehr ein Prüfstein dafür, ob der Schuldner an seiner Entschuldung ernsthaft und tatkräftig mitwirkt. In Zusammenarbeit mit dem Arbeits- und Sozialministerium haben wir bei der Festlegung der Beitragshöhe streng darauf geachtet, dass er auch noch von Schuldnern aufgebracht werden kann, die lediglich über soziale Transferleistungen verfügen. Bezieher von Sozialhilfe und ALG II erhalten die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung in vollem Umfang erstattet. Daneben wird der sonstige notwendige Lebensunterhalt durch Regelsätze abgedeckt. Er beträgt für alleinstehende Personen zur Zeit 347 Euro. Ich weiss, dass dies sehr wenig Geld ist. Aber das absolute Existenzminimum, also das, was für den Lebensunterhalt unerlässlich ist, liegt bei 80 Prozent des Regelsatzes. Wenn der Schuldner monatlich 13 Euro Aufwendungen für den Treuhänder zu tragen hätte, wären dies ca. 3,75% des Regelsatzes. Die "Einstiegsgebühr" in Höhe von 25 Euro macht etwa 7,3 Prozent des Regelsatzes aus. Tatsache ist also, dass das Existenzminimum nicht angetastet wird. Übrigens ist der Schuldner auch nach dem geltendem Recht, jedenfalls vom Grundsatz her, mit Kosten belastet. Sie werden ihm gestundet und er hat noch für einen Zeitraum von 4 Jahren nach Beendigung des Insolvenzverfahrens für sie einzustehen.

Meine Damen und Herren,
wie Sie sicher wissen, hat der Bundestag inzwischen eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. In einem waren sich alle Sachverständigen einig: Sie bedauerten, dass es den Ländern nicht gelungen ist, im Einzelnen zu belegen, wie hoch die Rückflüsse in den Stundungsfällen nach geltendem Recht tatsächlich sind. Wir sind insofern nach wie vor auf vage Schätzungen angewiesen. Die Länder wären gut beraten, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages möglichst rasch belastbares Zahlenmaterial zur Verfügung zu stellen. Meine Damen und Herren,
ich habe vorhin dargestellt, wie die Schuldnerberatungsstellen zur Entlastung der Gerichte beitragen. Ihre Tätigkeit kommt bei weitem nicht nur der Justiz zugute. Wäre der Begriff nicht schon so verbraucht, würde ich von einem ganzheitlichen Ansatz der Schuldnerberatungsstellen sprechen. Sinn der Beratung ist es, den Schuldner wirtschaftlich und sozial zu stabilisieren. Nur so kann verhindert werden, dass der Schuldner quasi über eine Art Drehtüreffekt sofort wieder in eine neue Überschuldung abgleitet. Die Schuldnerberatungsstellen leisten hier hervorragende und wichtige Arbeit. Deshalb müssen sie auch auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Natürlich weiß ich, dass Sie, meine Damen und Herren, erhebliche Einbussen bei Ihrer finanziellen Ausstattung befürchten, wenn die Länderfinanzierung künftig an die Sätze der Beratungshilfe angekoppelt wird. Aber die sinnvolle Anpassung der Beratungshilfesätze darf nicht daran scheitern, dass einige Länder auf die Schuldnerberatung Finanzierungskonzepte anwenden wollen, die einfach nicht passen. Die Gelder, die durch eine Umgestaltung des Restschuldbefreiungsverfahrens eingespart werden, dürfen nicht einfach im Landeshaushalt versickern. Sie sollen stattdessen gezielt für die Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen eingesetzt werden. Wer bei der Beratung spart, hat dies an anderer Stelle teuer zu bezahlen. Denn für mich ist klar: Der gesamtwirtschaftliche Nutzen einer effektiven Schuldnerberatung übersteigt bei weitem ihre Kosten.
Meine Damen und Herren,
ich habe versucht, Ihnen in aller Kürze einige wesentliche Eckpunkte des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vorzustellen. An manchen Stellen besteht sicher noch Diskussionsbedarf. Aber unser Ziel ist richtig: Wir wollen das Entschuldungsverfahren straffen und auf unnötige Verfahrensschritte verzichten. Ich bin mir sicher, wenn uns dies gelingt, dann kommt das Ergebnis allen zugute: den Schuldnern, der Justiz - und den Beratungsstellen