Reform der Verbraucherinsolvenz

Im Jahr 2013/2014 tritt die sogen. Reform der Verbraucherinsolvenz in Kraft. Hier gibt es verschiedene Termine bzw. Stichtage zu beachten. Dieses Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte wurde am 18.07.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Inwieweit dies sinnvoll und zielführend ist wird ihnen bei einem Termin von einem unserer Spezialisten in Bezug auf das Insolvenzrecht und Insolvenz erläutert.

Ab 19.07.2013:
Schutz von Genossenschaftsanteilen

Vor diesem Datum gehörten Genossenschaftsanteile sowie Mietkautionen des Mieters oder Nutzers zur Insolvenzmasse. Viele Treuhänder kündigten deshalb die Anteile und zogen sie zur Masse.
Ab jetzt sind die Mieter bzw. Nutzer davor geschützt. Dies gilt allerdings nur bis maximal 4 Monatsmieten und einem Höchstbetrag von 2.000.- Euro. Rat gibt es hier bei Ihrer Schuldnerakuthilfe oder Immobilienakuthilfe.
Der Schutz gilt ab dem 19.07.2013 auch für dann schon laufende oder beantragte Insolvenzverfahren. Dies hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) auf Anfrage der Schuldnerakuthilfe bestätigt.

Ab 01.07.2014

Ab dem Stichtag an dem die Übrigen Änderungen in Kraft treten, sind Insolvenzpläne möglich. Diese gelten ab dann auch für Verfahren die schon vorher beantragt wurden und bereits laufen. Fragen Sie Ihre Schuldnerakuthilfe.

Quotenregelung im Verbraucherinsolvenzverfahren

Bei der Quotenregelung kann ein Schuldner nach 3 Jahren Restschuldbefreiung erlangen, wenn er innerhalb dieser Zeit eine Quote von 35% auf die gesamten angemeldeten Forderungssumme zahlt und zusätzlich die Gerichtskosten, Anwaltskosten/Treuhänder zahlt. Dies sind dann insgesamt ca. 40% der Schuldsumme.
Die Restschuldbefreiung wird einem Schuldner nach 5 Jahren erteilt wenn er wenigstens die Verfahrenskosten bezahlt.

Für alle Schuldner, die nicht in der Lage sind die Verfahrenskosten oder 40% der Schuldsumme zu bezahlen, bleibt es bei der alten Regelung von 6 Jahren. Dies werden die meisten Schuldner sein. Deshalb kann man sagen, dass die Reform nur halbherzig durchgeführt wurde, da sie die meisten Schuldner nicht erfasst. Dies hatte der Sprecher der Schuldnerakuthilfe immer wieder bemängelt.

Gläubiger bevorzugt

Zudem schwächt die Reform in erster Linie die Schuldnerrechte und stärkt die Gläubigerrechte.

Insolvenzgläubiger können dann vor dem Schlusstermin schriftlich (bisher konnte der nur persönlich oder durch einen Vertreter gestellt werden) einen wirksamen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen (§ 290 Abs.1 Reg-E). Da dies dann für den Gläubiger einfacher ist gehen führende Schuldenberater der Schuldnerakuthilfe und Immobilienakuthilfe davon aus, dass diese Anträge in Zukunft öfter gestellt werden.

§ 290 Abs. 1 Nr. 4 wird verändert. Bisher konnte die Restschuldbefreiung wegen unangemessener Verbindlichkeiten und Vermögensverschwendung aufgrund von Handlungen die ein Jahr zurück liegen versagt werden. In Zukunft gilt dies für Handlungen, die 3 Jahre zurück liegen.

Findet ein Gläubiger einen Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 InsO nach dem Schlusstermin (kann die Restschuldbefreiung nachträglich versagt werden. Dies war bisher nicht möglich und ein Versagungsgrund konnte nur im Verlauf des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden.
Nach der Reform der Privatinsolvenz 2013 kann ein Antrag binnen sechs Monate nach Bekanntwerden des Versagungsgrundes zulässig sein.

Die Erwerbsobliegenheiten (§ 295 Abs. 1 InsO) sind nun schon ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erfüllen. (§ 290 Abs.1 Nr. 7 Reg-E). Vor 2014 konnten Schuldner noch den Eintritt der Wohlverhaltensperiode abwarten.

Zusätzlich gibt es nun Schulden, welche von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden

Verbindlichkeiten welche aus rückständigem Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, werden von der Restschuldbefreiung ausgenommen.
Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis bei dem der Schuldner wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 AO rechtskräftig verurteilt wurde sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen.

In der Schuldnerverzeichnis muss nun die Versagung und der Widerruf der Restschuldbefreiung eingetragen werden.