Schulden beim Sozialamt und ARGE

Schulden Sozialhilfe und Schulden Finanzamt.
Behörden brauchen brauchen kein Gericht und auch keinen Gerichtsvollzieher um Zwangsvollstreckungen durchzuführen. Grundlage der Vollstreckung ist bereits der rechtsgültige Bescheid, aufgrund dessen ein Behördenmitarbeiter tätig werden kann. Deshalb muss man sich jeden Bescheid gründlich ansehen und ggf. durch Einlegung eines Widerspruchs verhindern, dass er rechtskräftig wird.
Ein Widerspruch muss während eines Monats nach Zustellung des Bescheides eingelegt werden.

Was kann man sonst tun?

-Ratenzahlung beantragen
-Stundung beantragen
-Niederschlagung beantragen
Das ist dann sinnvoll, wenn der Vollstreckungsbeamte vorher schon einmal fruchtlos gepfändet hat. Eine Niederschlagung ist aber kein Verzicht. Die Forderung besteht weiter und kann jederzeit von der Behörde wieder geltend gemacht werden. Bei der Beantragung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sind niedergeschlagene Forderungen anzugeben.
-Vergleich beantragen, bzw. versuchen auszuhandeln, das geht auch beim Finanzamt.
-Erlass beantragen
Das wird aber von den wenigsten Behörden so gemacht, i.d.R. sind diese nur zu Niederschlagung bereit. Eine Ausnahme ist evtl. das Sozialamt, wenn man selbst nur noch Rentner oder Sozialhilfeempfänger ist und sich die Situation nicht mehr ändern wird.

Bundesagentur für Arbeit

Schulden bei der Bundesagentur für Arbeit entstehen meist, weil diese aus Versehen zu viel Geld gezahlt hat oder durch Leistungen, die zu Unrecht erbracht worden sind. Was dann?
-Anträge wie oben
-Widerspruch mit der Begründung, dass man darauf vertraut hat, das Geld zu Recht zu bekommen.
Wenn man allerdings falsche Angaben beim Antrag gemacht hat, dann sieht es schlecht aus und es besteht sogar die Gefahr, dass das Amt ein Bussgeld festsetzt. Ausserdem wird die Agentur mit den laufenden Zahlungen verrechnen, so dass man weniger Geld erhält. Dabei darf aber der Rest nicht so wenig sein, dass dadurch Ansprüche auf Hilfe zum Lebensunterhalt im Sinne des SGB XII entstünden(§ 51 SGB I). Ausnahme: Man hatte z.B. Nebeneinkünfte und deshalb zu viel erhalten, dann darf die Agentur nach § 154 AFG den Betrag in voller Höhe abziehen.
Bei falschen Angaben im Antrag gibt es vielleicht folgende Lösung: Wenn das Antragsformular zu kompliziert war und deshalb falsch ausgefüllt wurde, muss nichts zurückgezahlt werden (Bundessozialgericht, Urteil v. 16.10.1991, Az.: 11 RAr 119/90).

Sozialhilfe, Finanzamt, Schulden Finanzamt

Außenstände bei Trägern sozialer Leistungen, ARGE, Sozialamt

Auch die ARGEN und das Sozialamt betreiben gerne die Praxis, Gelder durch Verrechnung mit laufenden Leistungen wieder hereinzuholen. Aber das Sozialamt darf dann nicht aufrechnen, wenn man dadurch zum Sozialfall würde. (§ 51 SGB I). Den Regelsatz der Sozialhilfe muss man also bekommen, d.h., das Sozialamt darf häufig die Sozialhilfe gar nicht verrechnen.
Erlaubt ist das Verrechnen nur, wenn man zu Unrecht Sozialhilfe bezogen hat. Aber auch dann gibt es eine Begrenzung. Das zum Leben unerlässliche muss bleiben.
1. Nach § 43 SGB II (Grundsicherung Sozialhilfe für Arbeitsuchende) Es besteht eine Aufrechnungsmöglichkeit von bis zu 30% vom Regelsatz.
2. Nach § 26 SGB XII ist eine Einschränkung der Sozialhilfe bis zu 25% möglich.
3. Nach § 39 SGB XII ist eine Einschränkung der Sozialhilfe von bis zu 25 % möglich, wenn der Leistungsempfänger die Aufnahme einer Tätigkeit oder die für die Aufnahme einer Tätigkeit erforderlichen vorbereitenden Massnahme ablehnt. Im Wiederholungsfall ist sogar eine weitere Einschränkung möglich.
Die Familie darf nicht darunter leiden, wenn der Familienvorstand etwas falsch gemacht hat, d.h., es ist nicht zulässig, dass das Sozialamt auch von den Regelsätzen der Sozialhilfe für die Angehörigen einbehält (§ 26, Abs. 1 SGB XII).

Finanzamt

Das Finanzamt ist ein normaler Gläubiger, wie andere Gläubiger auch und man kann auch diese Forderungen mit in die Insolvenz einbringen.
Übersteigt der Verwaltungsaufwand den zu erwartenden steuerlichen Ertrag, erhöht sich auch die Kompromissbereitschaft des Finanzamt; Stichwort Vergleiche. Dies sollte allerdings Ihre Schuldnerakuthilfe machen, da hier Fachleute am Werk sind. Aktenzeichen IV A 3 S 0223/07/10002

Allerdings erstellt das Finanzamt seine Bescheide selbst, weswegen man zur Aufhebung einer Kontopfändung diese direkt beim Finanzamt und nicht beim gericht beantragen muss. Auch für das Finanzamt gelten die Pfändungsfreigrenzen.

Rückstände bei Gericht, Staatsanwaltschaft

Hier muss man zunächst unterscheiden, um welche Art von Schulden aus Gerichtsforderungen es sich handelt. Da hilft schon ein Blick in die Rechnung der Gerichtskasse.
Bei erheblich eingeschränkter Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsunfähigkeit bestehen folgende Möglichkeiten. Bei Ersatzfreiheitsstrafen (Geldstrafen).
-richterliches Absehen von der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 459 d StPO)
-Absehen von der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 459 f StPO)
-Tilgung durch gemeinnützige Arbeit
-Teilweise bzw. vollständiger Erlass oder Aussetzung der Ersatzfreiheitsstrafe (Geldstrafe) zur Bewährung im Gnadenwege.

Wirkung bei Nichtbezahlen

Die Staatsanwaltschaft kann die Forderung für uneinbringlich erklären, was für den säumigen Zahler bedeutet, dass er für die Anzahl der Tage, die dem Strafbefehl zu entnehmen sind, in das Gefängnis geht. Ist man erst einmal dort, ist nur noch das Auslösen möglich. Man kann das Geld zwar an die Gerichtskasse überweisen, es empfiehlt sich jedoch, das Geld direkt im Gefängnis zu hinterlegen. Dann geht's schneller mit dem Rauskommen.

Bei Geldauflagen

-Herabsetzung bzw. Aufhebung gem. § 153a Abs. 1 StPO bzw. § 56e StGB. Allerdings wird dies nur selten zu erreichen sein, z.B. wenn sich die Einkommensverhältnisse gegenüber der Entscheidungsgrundlage erheblich verschlechtert haben.
-Abändern der Geldauflage in eine Arbeitsauflage durch Richter bzw. Staatsanwalt.
Wirkung bei Nichtbezahlen
Auch hier droht Haft, etwa wenn die Geldauflage Bestandteil einer Bewährungsauflage war.

Geldbußen

-Zahlungsunfähigkeit belegen
-Niederschlagung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (§ 95 Abs. 2 OWiG). Wenn eine nachweisliche Zahlungsunfähigkeit besteht, kann keine Geldbusse vollstreckt werden, d.h., auch eine Erzwingungshaft scheidet aus.
-Geldbusse der Verjährung zuführen. Da die Vollstreckung nach § 95 Abs. 2 OWiG wegen Zahlungsunfähigkeit nicht möglich ist, laufen die Verjährungsfristen weiter. Geldbußen unter 500.- verjähren nach 6 Monaten, zwischen 500.- und 1500.- Euro nach einem Jahr, zwischen 1500.- und 15.000.- nach 2 Jahren und über 15.000.- nach 3 Jahren. Verwarnungsgeld (noch kein Bußgeldbescheid oder Strafverfahren) verjährt nach 3 Monaten.(§ 34 OWiG).
Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Unter Umständen kann die Verjährung auch ruhen oder unterbrochen werden. Hat man im Normalfall jedoch von der Verwaltungsbehörde 3 Monate lang nach einem Verstoss nichts gehört, so kann man hierfür in aller Regel nicht mehr belangt werden.

Rechtsprechung

Verjährungsunterbrechung durch Übersendung eines Anhörungsbogens
Die Übersendung eines Anhörungsbogens im Bussgeldverfahren an den Beschuldigten unterbricht die Verfolgungsverjährung gemäss § 33 Nr. 1 OWiG.
Dieses gilt jedoch nur, wenn aus dem Bogen hervorgeht, dass die Ermittlungen gegen den Anzuhörenden als Beschuldigten geführt werden. Bei sogenannten Kennzeichenanzeigen, bei denen der Betroffene erst noch ermittelt werden soll und deswegen ein entsprechendes Schreiben übersandt wird, unterbricht die Verfolgungsverjährung nicht.
Ausreichend für eine Unterbrechung der Verjährung ist jedoch, wenn in dem Anhörungsschreiben die namentliche Anrede erfolgt und die einleitende Formulierung: Ihnen wird zur Last gelegt.......... benutzt wird.
Nicht ausreichend ist, wenn an den Halter eines Fahrzeugs ein Anhörungsbogen zur Ermittlung des Fahrers übersandt wird mit der Formulierung: ....dem Betroffenen wird zur Last gelegt....... Es spielt hierfür keine Rolle, ob ein entsprechendes Foto z.B. bei einer Geschwindigkeitsübertretung existiert.
vgl. MDR 2000 S. 697-OLG Hamm.

Kosten aus einem Gerichtsverfahren, Gerichtskosten

Bei Kosten aus einem Gerichtsverfahren handelt es sich um Kosten im zivilrechtlichen Sinne. Diese Kosten können nicht in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden. Dem säumigen Zahler droht lediglich ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der allerdings ziemlich schnell kommen kann, da die Gerichtskasse den Umweg über die Zwangsvollstreckung nicht braucht.
In Härtefällen kann das Gericht auch nach dem Urteilsspruch von der Einforderung der Gerichtskosten absehen, diese also erlassen oder niederschlagen. Anträge sind an die Staatsanwaltschaft, nicht an die Gerichtskasse zu richten, da die Gerichtskasse lediglich den Zahlungseingang überwacht.