Sozialgesetzbuch und Hartz IV

Heizkosten und Nebenkosten

SGB XII bestimmt, dass die laufenden Leistungen für Unterkunft -darunter fallen auch Heimunerbringungskosten-, für Heizung -gemeint sind Zentral- oder Sammelheizungen- und für sonstige unterkunftsbezogenen Nebenkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, der Hartz IV empfänger, monatlich zu erbringen sind.
Diese Leistungen sind somit in den Regelsätzen und Mehrbedarfszuschlägen nicht enthalten. Bundessozialgericht (BSG, AZ: B 14 AS 36/08 R).
Es sind neben der Nettomiete und den Heizkosten auch die üblichen Nebenkosten zu erbringen, die der Mieter laut Mietvertrag zu tragen hat, wenn sie Objektbezogen sind. Das sind anteilig Grundsteueuern, Gebäudeversicherung Gebäudehaftpflichtversicherung.

Was ist eine eheähnliche Gemeinschaft ?

Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und Einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen, wenn man Hartz IV beantragt. Dafür müsse vielmehr eine ernsthafte und auf Dauer angelegte Beziehung vorliegen, die nicht nur Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft sei, sondern bei der auch das gegenseitige Einstehen der Partner in Notfällen erwartet werden könne.
Ein wichtiges Kriterium für eine solche Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sei ihre Dauerhaftigkeit. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Ein Hartz IV Empfänger hatte geklagt. Hess. Landessozialgericht AZ L 7 As 23/06 ER /

Kommentare

Kommentare und Hinweise zu den Gesetzestexten, Hartz IV, untem dem Gesichtspunkt wie man diese am besten für sich anwendet.

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