Steuerrückzahlung im Insolvenzverfahren

Wenn der Schuldner eine Steuerrückerstattung erwartet oder bekommen hat dann werden wir immer wieder gefragt, wie es sich mit dem Geld verhält; ob diese Erstattung in die Masse fällt. Noch komplizierter wird es, wenn dabei noch die Steuererstattung des Ehepartners ist. Hier gibt es verschiedene Fallvarianten, welche wir Ihnen hier einmal alle vorstellen.
Allerdings ersetzt diese Homepage nicht die persönliche Beratung bei der Schuldnerakuthilfe, die Sie unbedingt wahr nehmen sollten, damit Ihnen die Restschuldbefreiung auch nicht versagt wird.

Es ist noch kein Bescheid über die Ankündigung der Restschuldbefreiung ergangen

Ca. 2 Wochen nach der Schlussverhandlung ergeht in der Regel ein Bescheid über die Ankündigung der Restschuldbefreiung vom zuständigen Gericht.
Wenn dieser Bescheid noch nicht vorliegt fällt das gesamte Geld der Steuerrückerstattung in die Masse. Die Steuererstattung gehört zwingend zur Insolvenzmasse und das Verfahren kann ohne nicht abgeschlossen werden.

Was sollten Ehepaare tun?

Ehepaaren soll die Steuer grundsätzlich gemeinsam erklären. Dies bringt den Steuerschuldner in den Genuss der Splittingtabelle und dies führt zu einer niedrigen Steuerlast.
Mit der Steuererstattung wird gleichzeitig ein Antrag nach § 273 AO, die Steuerschuld oder auch das Guthaben aufzuteilen, gestellt. Dann hat man auf der einen Seite den Steuervorteil aus der Splittingtabelle, aber die Zahlungsverpflichtungen oder auch das Guthaben werden dem einzelnen Steuerpflichtigen zugeordnet.

Problematik: Ehemann macht Insolvenzverfahren Frau nicht

Wenn oben geschildertes gemacht wird, dann bekommt die Frau Ihren Steueranteil ausgezahlt und nur der Anteil des Ehemannes geht an den Treuhänder.
Es ist also immer günstiger gemeinsame Veranlagung zu wählen und diesen Antrag zu stellen. Die Schuldnerakuthilfe regelt das für Sie.

Regelung bei Ehepaare

Haben zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute Vorauszahlungen geleistet, ohne dabei anzugeben, dass mit der Zahlung nur die Steuerschuld eines Ehegatten beglichen werden soll, und führt die spätere Veranlagung der Eheleute zu einer Steuererstattung, hat das Finanzamt den Erstattungsbetrag hälftig auf die Eheleute zu verteilen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass dies auch gilt, wenn über das Vermögen eines der Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet ist.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.09.2008, Aktenzeichen: VII R 18/08

Urteile und Ratschläge von unserer Kanzlei

Steuererstattungsansprüche des Schuldners vor und während des Verfahrens gehen komplett an den Insolvenzverwalter. Resultieren die Steuererstattungsansprüche des Schuldners aus der Wohlverhaltensperiode bleiben diese in der Regel komplett beim Schuldner sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Die im Antrag auf Restschuldbefreiung unterschriebene Abtretungserklärung erfasst nicht die Steuererstattung, InsO § 287 Abs. 2, § 294 Abs. 1 und 3; BGB § 394, BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - IX ZR 115/04 - LG Dortmund, AG Dortmund.
Der Insolvenzverwalter darf das Geld also nicht einziehen.

Begründung

Der Anspruch auf Erstattung überzahlter Lohnsteuer hat zwar seinen materiellen Ursprung insofern in dem Arbeitsverhältnis, als zum Arbeitslohn auch die Lohnsteuer gehört, die der Arbeitgeber gemäß § 38 EStG einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wandelt sich die Rechtsnatur des als Lohnsteuer einbehaltenen Teils der Bezüge jedoch aufgrund des entstehenden Lohnsteueranspruchs des Staates. Im Fall einer Rückerstattung wird aus dem Steueranspruch des Staates der Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen(§ 37 Abs. 2 AO), ohne dabei seinen öffentlich-rechtlichen Charakter zu verlieren.

Der an den Steuerpflichtigen zu erstattende Betrag erlangt, auch wenn er wirtschaftlich betrachtet das auf den Veranlagungszeitraum entfallende Einkommen erhöht, nicht wieder den Charakter eines Einkommens, das dem Berechtigten aufgrund einer Arbeits- oder Dienstleistung zusteht (BFH/NV 1996, 10, 12; 281, 282; 1999, 738, 739). Steuererstattungsansprüche unterfallen deshalb grundsätzlich nicht der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO (vgl. LG Koblenz ZInsO 2000, 507, 508; LG Kiel ZInsO 2004, 558; FG Düsseldorf ZInsO 2004, 1368, 1369; FG Münster EFG 2005, 251 f; Hessisches FG EFG 2005, 331, 332; Schleswig-Holsteinisches FG EFG 2005, 333; MünchKomm-InsO/Stephan, § 287 Rn. 40; MünchKomm-InsO/ Ehricke, § 294 Rn. 39; Grote ZInsO 2001, 452, 453).