Aufgaben des Treuhänders im Insolvenzverfahren

Der Schuldner tritt gemäß § 287 Abs.2 InsO den pfändbaren Teil der laufenden Bezüge für die Dauer von 6 Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Privatinsolvenz, Privatkonkurs an den Treuhänder ab.

Die Restschuldbefreiung wird aber erst, § 291 InsO im Schlusstermin angekündigt. In diesem Beschluss stellt das Gericht fest, dass der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangt (§ 300 Inso), wenn er den Obliegenheiten nach § 295 Inso nachkommt.

Normalerweise sind in der Treuhandphase, Phase vor Ankündigung der Restschuldbefreiung, die Obliegenheiten nicht zu erfüllen.
AG Köln, Beschl . v . 9 .3 .2004, 71 IK 116/01; ZVI 2004 S . 261 Leitsatz der Redaktion (ZVI / Dr . Heinz Vallender, Richter am AG Köln)
BGH, Beschl. v. 29.06.2004, IX ZB 90/03; ZVI 2004, 419; ZInsO 2004, 851
Dieser Ansicht hat sich nun auch der BGH angeschlossen.

Wussten Sie ?

Der Schuldner befindet sich nicht schon mit Eröffnung des gerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahrens, Privatkonkurs in der Wohlverhaltensperiode. Die Wohlverhaltensperiode beginnt erst mit dem im Schlusstermin zu erlassenden Beschluss nach § 291 InsO, in dem das Gericht die Restschuldbefreiung ankündigt.
Die Dauer des gerichtlichen Insolvenzverfahrens wird aber auf den Zeitraum der Wohlverhaltensperiode angerechnet.

Die Gläubiger sind in dieser Zeit genügend durch den § 295 InsO geschützt. (vgl . Grote, NJW 2001, 3666; FK-InsO/Ahrens 3 . Aufl . § 287 Rz . 89a ff ., Uhlenbruck/Vallender, § 295, InsO, 12 . Aufl ., Rz . 1; Münchkomm-Ehricke InsO, Bd . 3 §§ 270-335, § 295 Rz . 12) Privatkonkurs

§ 287 Inso, Antrag des Schuldners

(1) Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 zu stellen.
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§ 290 InsO, Versagung der Restschuldbefreiung

(1) In dem Beschluß ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlußtermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn 1. der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig verurteilt worden ist,
2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat,...
3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder § 297 versagt worden ist,
4. der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,...

§ 291 Inso, Ankündigung der Restschuldbefreiung

(1) Sind die Voraussetzungen des § 290 nicht gegeben, so stellt das Gericht in dem Beschluß fest, daß der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach § 297 oder § 298 nicht vorliegen.
(2) Im gleichen Beschluß bestimmt das Gericht den Treuhäünder, auf den die pfändbaren Bezüge des Schuldners nach Maßgabe der Abtretungserklärung (§ 287 Abs. 2) übergehen.

§ 295 InsO, Obliegenheiten des Schuldners

(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung 1. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
2. Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
4. Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.
(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

§ 296 InsO, Verstoß gegen Obliegenheiten

(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft...
(2) Vor der Entscheidung über den Antrag sind der Treuhänder, der Schuldner und die Insolvenzgläubiger zu hören....

§ 300 InsO, Entscheidung über die Restschuldbefreiung

(1) Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung ohne eine vorzeitige Beendigung verstrichen, so entscheidet das Insolvenzgericht nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Treuhänders und des Schuldners durch Beschluß über die Erteilung der Restschuldbefreiung.
(2) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn die Voraussetzungen des § 296 Abs. 1 oder 2 Satz 3 oder des § 297 vorliegen, oder auf Antrag des Treuhänders, wenn die Voraussetzungen des § 298 vorliegen.