Viele Gebühren der Banken ungesetzlich

Unangemessene Benachteiligung der Bankkunden schon seit Jahren.

Teilweise böse Abzocke.

Der Bundesgerichtshof hat verschiedene Bankgebühren gekippt. Einige der beanstandeten Entgelte hätten sich nicht an den tatsächlichen Kosten orientiert, AZ: XI ZR 590/15.
Sie sollten die zu viel berechneten Gebühren zurück fordern.

Welche Leistung berechtigen Gebühren?

Nebenleistungen dürften nur dann etwas kosten, wenn ihnen keine gesetzliche Regelung entgegen steht. Rechtens sind Entgelte für Hauptleistungen wie die Kontoführung.

grundpreis, einzugsermächtigung, pfändungsschutzkonten, privatgirokonto, bundesgerichtshof
BGH Urteil vom 12. September 2017 XI ZR 590/15

Laut Stiftung Warentest sind folgende Klauseln nach dem Urteil der höchsten deutschen Zivilrichter rechtswidrig:
Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 Euro.
Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) einer Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftrags? Lastschrift mangels Deckung 5.00 Euro.
Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrages mangels Deckung 5,00 Euro.
Dauerauftrag:
Einrichtung/Änderung/Aussetzung/Löschung 2,00 Euro (soweit es um die Aussetzung und Löschung geht, die Einrichtung und die Änderung dürfen gebührenpflichtig sein).
Pfändungsschutzkonto:
Privat-/Geschäftsgirokonto; Privatgirokonto: Grundpreis je angefangenen Monat 7,00 Euro (galt bei der von der beklagten Sparkasse bis zum 13. Dezember 2012 verwendeten Klausel, entscheidend: Pfändungsschutzkonten waren teurer als Girokonten.
Änderung, Streichung einer Order 5,00 Euro (soweit es um Streichung einer Order geht, die Änderung darf gebührenpflichtig sein).

Musterbriefe

Erstattung von Kontoführungsgebühren.

Erstattung von Bearbeitungsgebühren.

Hilfe

Fordern Sie die Gebühren wieder zurück.

Alte Urteile und Instanzen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe war der Meinung, dass Vertragspartner ihre jeweiligen Pflichten zu erfüllen haben ohne dafür Extra Gebühren zu verlangen. Das gelte auch für vertragliche Nebenpflichten.
Banken dürften für diese nur dann ein Entgelt verlangen, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsehe. Die Summe müsse ausserdem angemessen und an den tatsächlichen Kosten orientiert sein.
Für die Löschung und Aussetzung eines Dauerauftrags dürfe nur in Ausnahmefällen Geld verlangt werden.

2012 entschied der BGH, dass für Pfändungsschutzkonten keine höhere Kontoführungsgebühr von Verbrauchern verlangt werden darf als für ein Standardkonto (Az.: XI ZR 500/11).