Verjährung?

Eine Verjährung ist den durch Zeitablauf eintretenden Verlust der Durchsetzbarkeit von Rechten und Forderungen. Ein verjährter Anspruch besteht weiterhin, jedoch kann der Schuldner nach Eintritt der Verjährung die Leistung - bzw. Zahlung - verweigern - vgl. § 214 BGB n.F - Hieran hat sich auch durch die Änderung des Verjährungsrechts durch das Schuldrechtsmodernierungsgesetz zum 01.01.2002 nichts geändert

Vergleiche hierzu auch § 214 BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

Verjährung von Forderungen und Ansprüchen

Regelmäßige Verjährung - z.B. Kaufpreisforderung, Werklohnforderung - :
Die Frist beträgt 3 Jahre nach Ablauf des Entstehungsjahres und Kenntnis des Gläubigers von Anspruch und Schuldner

Rechtskräftig festgestellte Forderungen - z.B. Urteil, Vollstreckungsbescheid - :
Die Frist beträgt 30 Jahre ab ab Rechtskraft.

Schadensersatzansprüche - z.B. wegen Verletzung an Leben, Körper usw. - :
Die Frist beträgt 30 Jahre ab Begehung der Handlung.

Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag - Ausnahme siehe unten - :
Die Frist beträgt 2 Jahre ab Übergabe der Sache.

Arglistiges Verschweigen eines Mangels der Kaufsache durch den Verkäufer:
3 Jahre, siehe Regelverjährung.

Gewährleistungsrechte bei Kaufvertrag über ein Bauwerk oder Gegenständen die für ein Bauwerk verwendet wurden:
5 Jahre ab Übergabe der Sache.

Gewährleistungsrechte aus einem Werkvertrag - Ausnahme siehe unten - :
2 Jahre ab Abnahme des Werkes.

Arglistiges Verschweigen eines Mangels am Werk durch den Hersteller:
3 Jahre, siehe Regelverjährung.

Gewährleistungsrechte aus Herstellung eines Bauwerks oder Arbeiten am Bauwerk:
5 Jahre ab Abnahme des Werkes.

Gewährleistungsrechte aus Erstellung unkörperlicher Arbeitsergebnisse - Software - :
3 Jahre, siehe Regelverjährung.

Reisevertragsrecht:
2 Jahre ab geplanter Rückreisetermin.

§ 214 BGB - Bürgerliches Gesetzbuch:

Wirkung der Verjährung

1 Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.
2 Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmässigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.

Hinweis

Hemmung oder Neubeginn der Verjährung

Die Verjährung einer Forderung tritt nicht ein, wenn sie gehemmt ist oder neu beginnt. Verjährungshemmung bedeutet, dass der Zeitraum, in dem die Verjährung gehemmt war, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Die Verjährungsfrist läuft nach der Hemmung aber weiter.

Die wesentlichen Hemmungstatbestände sind:

1.Schwebende (ernsthafte) Verhandlungen. Auch bei Verhandlungen über das Bestehen eines Anspruchs müssen nicht sofort gerichtliche Schritte zur Abwendung der Verjährung eingeleitet werden. Die Verjährung ist solange gehemmt, bis eine Partei die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt dann frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein
2.Klageerhebung oder lediglich Einreichung der Klage, falls die Klageschrift in Kürze zugestellt wird
3.Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren
4.Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens
5.Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren usw. (§ 204 BGB)

Die Verjährung beginnt neu zu laufen (früher Unterbrechung der Verjährung), wenn ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird (§ 212 BGB). Im Falle der Nacherfüllung eines Kaufvertrages durch Lieferung einer neuen Sache beginnt die Verjährung ebenfalls neu zu laufen. Aussergerichtliche Mahnungen, also private Zahlungsaufforderungen, hemmen die laufende Verjährung Ihrer Ansprüche nicht, selbst wenn sie schriftlich und in Form eines eingeschriebenen Briefes erfolgen. Auch mehrfache schriftliche Mahnungen bewirken keine Verjährungshemmung.