Widersprüche gegen die ARGE

Urteile Sozialgericht

Widerspruch gegen die Ablehnung eines ALG II Antrags wegen Sparguthaben

Das Schreiben den Bedürfnissen anpassen und entsprechend - Widerspruch Arge- abändern

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihrem oben genannten Bescheid entnehme ich, dass Sie meinen Antrag auf ALG II ablehnen. Gegen diese Entscheidung lege ich hiermit Widerspruch ein, da Ihr Bescheid materiell und formell fehlerhaft ist.
Begründung
Nach § 35 Abs. 1 SGB X ist ein schriftlicher Verwaltungsakt schriftlich zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu Ihrer Entscheidung bewogen haben.
Sie lehnen den Antrag ab, da ich über ein Sparguthaben in Höhe von ...Euro auf einem zuteilungsreifen Bausparvertrag und ...Euro als Festanlage, also insgesamt über ...Euro verfüge. Dieser Betrag übersteige erheblich den zulässigen Freibetrag. Weitere Begründungen enthält der ablehnende Bescheid nicht, obwohl Sie uns bei unserer letzten Vorsprache eine Reihe weiterer Gründe angegeben hatten.
Wir haben dieses Vermögen vor einigen Monaten von ... geerbt. Wie wir Ihnen bereits persönlich mitteilten, wollen wir davon für uns und unsere Kinder ... ein angemessenes Hausgrundstück finanzieren. Wir haben in der Zwischenzeit einen Vor-Vertrag mit einem Bauträger abgeschlossen, von dem wir ein bebautes Grundstück erwerben, das kurz vor der Fertigstellung steht. Die ...Euro dienen damit nachweislich zur baldigen Beschaffung eines angemessenen Hausgrundstücks.
Damit Sie sehen können, dass jenes Haus nicht zu gross ist, reichen wir Ihnen neben dem Vorvertrag eine Bauzeichnung ein. Die Wohnfläche beträgt nicht mehr als 130 qm, nämlich..... qm. Der Kaufpreis einschliesslich aller Nebenkosten beläuft sich auf .........Euro.
Sie haben bei unserer persönlichen Vorsprache erklärt, dass Sie unsere Absichten, ein Haus zu kaufen, auch deshalb nicht akzeptieren, weil wir als Empfänger von ALG II keinen Anspruch darauf hätten, dass die Tilgungsraten von Ihnen übernommen werden. Wenn wir nach Bezug des Hauses keine Tilgung zahlen würden, werde das Haus mit grosser Sicherheit durch die beleihende Bank zwangsversteigert. Da die .....Euro damit im Ergebnis den Zweck nicht erfüllen würden, sei von der Verwertung nur der kleinere Barbetrag ausgenommen. Da dieser für uns ...Personen lediglich .......Euro beträgt, sei die Hilfe abzulehnen.
Dies ist unzutreffen, da es sich, wie bereits dargelegt, um ein sonstiges Vermögen im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG handelt, für das keine Höchstgrenzen vorgesehen sind.
Auch Ihre Bedenken, dass wir die Tilgung nicht zahlen würden und es deshalb zur Zwangsversteigerung kommen werde, sind unzutreffend. Wir erhalten Baukindergeld, das wir auch dazu einsetzen werden, die Tilgung zu bezahlen. Die Zinsen gehören ohnehin unstreitig zu den Kosten der Unterkunft, die von Ihnen nach § 3 Abs. 1 DVO § 22 BSHG berücksichtigt werden müssen, da sie auch nach Ihren eigenen Aussagen, angemessen sind.

Widerspruch Arbeitsamt, Widerspruch Muster

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Urteile Sozialgericht

Sozialgericht Frankfurt/M., S 17 AS 388/06, SG Marburg S 9 SO 60/09 ER, SG Bremen, S 23 AS 779/09 ER, SG Dresden, S 10 AS 1957/07 ER

Fernseher gehört zum sozialüblichen Standard

(Aktenzeichen: Sozialgericht Frankfurt/M., S 17 AS 388/06)
Ein Kläger bekam die Wohnungserstausstattung und einen gebrauchten Fernseher bezahlt, da der Fernseher zum sozialüblichen Standart gehört.

Schüler Monatskarte wird bezahlt

(SG Marburg S 9 SO 60/09 ER)
Ein Hartz IV Empfänger war für den Schulbesuch auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen und brauchte ein zinsloses Darlehen, um sich Monatskarten kaufen zu können. Es musste genehmigt werden.

Darlehen für Mietkaution

(SG Bremen, S 23 AS 779/09 ER)
Einer alleinerziehenden Mutter bekam ein Darlehen für die Mietkaution genehmigt, da es angemessen war in eine neue grössere Wohnung zu ziehen.

Neue Möbel bei Umzug

(BSG, B 4 AS 77/08 R)
Ein ALG II Bezieher musste umziehen, weil seine alte Wohnung zu gross und zu teuer war. Bett und Schrank waren derart verschraubt, dass eine beschädigungsfreie Zerlegung der Möbel nicht möglich waren. Er bekam Geld für neue Möbel.

4 Zimmer, 4 Personen

(SG Dresden, S 10 AS 1957/07 ER)
Eine Familie, 2 Söhne, 17 Monate und 12 Jahre, ist aus einer 3 Zimmer Wohnung von 60qm in eine 4 Zimmer Wohnung von 70 qm2 gezogen. Dies musste genehmigt werden, und das Amt musste die Mietdifferenz zahlen, da Kleinkindern ein eigenes Zimmer zusteht; vor allem bei erheblichem Altersunterschied.

Kredit für Stromschulden

(LSG Niedersachsen-Bremen, L 7 AS 546/09 B ER)
Einer ledigen Frau wurde der Strom abgedreht, das Amt lehnte einen Kredit zum Begleichen der Rechnung ab. Die Frau klagte und gewann, denn kein Strom ist eine der Wohnungslosigkeit nahe kommenden Notlage.

Renovierung wird bezahlt

(BSG Kassel, B 4 AS 49/07 R)
Eine Frau, die ALG II bezieht, musste auf Anraten der Arbeitsagentur in eine preiswertere Wohnung ziehen. Diese musste sie renovieren und reichte die Belege ein. Das Amt wollte nicht zahlen, die Frau klagte. Renovierung muss bezahlt werden, so das Gericht. Ansonsten wäre die Wohnung nicht bewohnbar.

2 Tage Klassenfahrt wird bezahlt

(BSG Kassel, B 14 AS 36/07 R)
Die Eltern haben beim Amt die Übernahme der Kosten für eine 2 tägige Klassenfahrt beantragt. Das Amt wollte nur einen Tag zahlen. Kosten müssen aber voll bezahlt werden. Schüler dürften nicht sozial ausgegrenzt werden.