Die Problematik Erbengemeinschaft

Entstehung einer Erbengemeinschaft

Wenn ein Erblasser mehrere Erben hinterlässt entsteht eine Rechtsgemeinschaft in Form einer Erbengemeinschaft.

Diese Rechtsgemeinschaft wird im dann Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Auskunft über diese Erbengemeinschaft holt man am besten von dritter Seite wie Banken, Finanzbehörden, Grundbuchamt und Handelsregistergericht.
Für Verfügungen über Nachlassgegenstände gilt, entsprechend dem Gesamthandprinzip, das Prinzip der Einstimmigkeit, § 2040 Abs. 1 BGB. Dies betrifft den Verkauf, die Beleihung, die Eintragung von Wohnrechten, die Aufteilung des Grundstücks in Miteigentumsanteile usw..
Für den Fall, dass die Miterben das Miteinander in der Erbengemeinschaft nicht mehr haben wollen, gibt es die Möglichkeit der Auseinandersetzung gem.§ 2041 Abs. 1 BGB, und § 2042 BGB.

Von Erbauseinandersetzung spricht man, wenn der Nachlass abgewickelt und aufgeteilt wird.
Die Erben können die Auseinandersetzung durch Vertrag regeln oder die gerichtliche Auseinandersetzung suchen. Wenn zum Nachlass ein Grundstück gehört, besteht gemäß § 180 ff. ZVG die Möglichkeit, die Aufhebung der Gemeinschaft durch die Zwangsversteigerung zu betreiben. Das ist dann die Teilungsversteigerung. Die Teilungsversteigerung wird nur auf Antrag durchgeführt. Antragsberechtigt ist jeder Miterbe. Nach Antragstellung wird das Vollstreckungsgericht einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Wertgutachtens beauftragen. Die entstehenden Kosten sind vom jeweiligen Antragsteller vorschussweise zu bezahlen und nach dem Zuschlag gemäß § 109 Abs. 1 ZVG vorweg aus dem Erlös zu entnehmen.
In der Teilungsversteigerung besteht kein Vorkaufsrecht nach § 2034 BGB für die übrigen Miterben.

Erbteilungsklage in den gesamten Nachlass

Eine Erbteilungsklage, die den gesamten Nachlass umfassen soll, nur Erfolgsaussichten, wenn der Nachlass teilungsreif ist.
Streiten die Mitglieder einer Erbengemeinschaft nur über einzelne Posten des Nachlasses, so ist die Feststellungsklage als einfacherer und billigerer Weg gegenüber der Erbauseinandersetzungsklage zulässig. Die Klage ist zu richten gegen diejenigen Miterben, die materiell rechtlich dem Teilungsvertrag zustimmen müssen, dies aber bisher verweigert haben. Einer Klage gegen solche Erben, die zugestimmt haben, würde das Rechtsschutzinteresse fehlen.

Da das Ziel der Auseinandersetzungsvorschriften eine vollständige Teilung des Nachlasses ist, muss sich die Klage grundsätzlich auf den gesamten Nachlass, d. h. auf alle Nachlassgegenstände, beziehen (OLG München NJWRR 1991, 1097). Die Klage richtet sich auf die Zustimmung zum Abschluss des schuldrechtlichen Auseinandersetzungsvertrags und zu dessen dinglichem Vollzug einschließlich etwaig erforderlicher Grundbucherklärungen. Hierzu ist ein konkreter Teilungsplan vorzulegen, der die Auseinandersetzung zwischen allen Miterben und die Art der Durchführung vorsehen muss.

Beim Insolvenzverfahren

Ist der Schuldner z.B. Mitglied einer noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft, so fällt sein Bruchteilseigentum in die Insolvenzmasse. Der Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Auseinandersetzung der Gemeinschaft zu betreiben. Etwaige Vereinbarungen, nach denen für bestimmte Zeit die Auseinandersetzung der Gemeinschaft nicht möglich sein soll, werden durch das Insolvenzverfahren in ihrer Wirksamkeit aufgehoben.

Siehe § 84 Abs. 2 InsO.